Az: 11 O 66/20 - Urteil zur Betriebsschließungsversicherung

Das Landgericht Mannheim hat per Eilantrag zum Aktenzeichen 11 O 66/20 schon Ende April 2020 entschieden, dass einem klagenden Hotel-Unternehmen Versicherungsleistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung zustehen und hat damit im bislang eher unerfreulichen Hin und Her über die Auslegung von Versicherungsbedingungen in Corona-Zeiten eine echte Marke gesetzt. Der Versicherer wird aufgefordert, Versicherungsleistungen auszuzahlen und damit für Schäden aufzukommen, die durch die Corona-Krise ausgelöst wurden. Das zwar erst und "nur" aufgrund eines Antrages auf einstweilige Verfügung, aber Experten gehen nicht davon aus, dass das endgültige Urteil im Tenor anders ausfallen wird.

Die klagende Hotelkette führt Häuser in Berlin und Hamburg und auch wenn der Vortrag als „wenig substantiell“ kritisiert wurde, bleibt unterm Strich eine deutliche Bestätigung der Eintrittspflicht allein aus der grundsätzlichen Analyse der Versicherungsbedingungen heraus. Viele Versicherer versuchen derzeit, sich mit Hinweis auf die fehlende Nennung von Corona und COVID-19 in den Erreger-Listen der Versicherungsbedingungen aus der Affäre zu ziehen.

Dazu Rechtsanwältin Eva Birkmann: „Es ist schwierig, in den aktuellen Notsituationen Anträge so auszuarbeiten, dass sie allerhöchsten bilanztechnischen Anforderungen entsprechen. Erfreulich ist, dass das Landgericht Mannheim sich auf die wesentlichen Dinge bezieht und die derzeit gern vorgetragenen Ausschlussgründe fein und im Sinne der Opfer seziert, statt sich unnötig mit Bilanzen und Berechnungen auseinanderzusetzen!“

Im Verfahren zum Aktenzeichen 11 O 66/20 ging es denn auch weniger um die Zahlen des Hotels, sondern um die schriftlich formulierten Versicherungsbedingungen.

Wichtig: Eine Betriebsschließung durch Rechtsverordnung oder eine Allgemeinverfügung ist der Einzelverfügung gleichzustellen. Birkmann: „Die Versicherer argumentieren derzeit, dass nur Einzelverfügungen gegen den versicherten Betrieb eine Deckungspflicht auslösen, nicht aber allgemeine Verfügungen, die alle Unternehmen treffen!“ Dabei ist es nach Auffassung des Gerichts für den Versicherungsschutz dann auch absolut unerheblich, ob der COVID-19-Erreger in den Versicherungsbedingungen namentlich genannt ist oder nicht.

Die Einstandspflicht der Betriebsschließungsversicherung wurde in einem Eilverfahren bestätigt, aber es wird auch erwartet, dass eine Entscheidung im noch anstehenden Hauptverfahren zu keinem anderen Ergebnis kommen wird.

Für anstehende Verfahren ist das Mannheimer Urteil ein erster Meilenstein. Es sollte weiteren Unternehmen Mut machen, ihre Versicherungen notfalls mit juristischen Mitteln in die Verantwortung zu nehmen.